1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Reinigungsdienstleistungen zwischen der Kremovaya Fasoli GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer" genannt) und dem Auftraggeber.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2.2 Die Bestellung durch den Auftraggeber gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Auftragnehmer kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen annehmen.
2.3 Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Erbringung der Dienstleistung erklärt werden.
3.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers.
3.2 Zusätzliche Leistungen, die nicht im vereinbarten Leistungsumfang enthalten sind, werden gesondert berechnet.
3.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
4.1 Der Auftraggeber stellt sicher, dass dem Auftragnehmer zu den vereinbarten Terminen ungehinderter Zugang zu den zu reinigenden Räumlichkeiten gewährt wird.
4.2 Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer unentgeltlich Strom, Wasser und sonstige für die Reinigung erforderliche Hilfsmittel zur Verfügung, soweit diese für die Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendig sind.
4.3 Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer über besondere Eigenschaften oder Risiken in Bezug auf die zu reinigenden Gegenstände oder Räumlichkeiten.
5.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise des Auftragnehmers.
5.2 Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.3 Rechnungsbeträge sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu bezahlen.
5.4 Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6.1 Die Leistungszeit wird individuell vereinbart bzw. vom Auftragnehmer bei Annahme der Bestellung angegeben.
6.2 Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Hindernissen, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen, verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über solche Umstände unverzüglich informieren.
7.1 Nach Beendigung der Reinigungsarbeiten hat der Auftraggeber die Leistung abzunehmen.
7.2 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Leistungserbringung, schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer zu rügen. Andernfalls gilt die Leistung als abgenommen und mangelfrei.
7.3 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer das Recht zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist.
8.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch seine Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8.3 Der Auftraggeber hat Schäden unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Für Schäden, die nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach ihrer Entdeckung angezeigt werden, entfällt die Haftung.
8.4 Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden an zu reinigenden Gegenständen ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer nicht auf besondere Eigenschaften oder Risiken hingewiesen hat.
9.1 Bei regelmäßigen Reinigungsaufträgen gilt, sofern nichts anderes vereinbart ist, eine Mindestvertragslaufzeit von drei Monaten.
9.2 Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere drei Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
9.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.4 Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
10.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhaltenen Informationen über den Auftraggeber vertraulich zu behandeln.
10.2 Die Mitarbeiter des Auftragnehmers sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
11.1 Der Auftragnehmer erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Beachtung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
11.2 Nähere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die unter www.kremovaya-fasoli.com/legal/datenschutz.html einsehbar ist.
12.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Kremovaya Fasoli GmbH
Musterstraße 123
10115 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 1234567
E-Mail: [email protected]
Geschäftsführer: Max Mustermann
Handelsregister: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 123456
USt-IdNr.: DE123456789
Stand: 01.05.2023
